19. Oktober 2022
A1 Funktürme dürfen nicht zum Spielball eines mexikanischen Milliardärs werden.
Die rund 15.000 Funkmasten sind Teil kritischer Infrastruktur. Sie sind wesentlicher und wichtiger Bestandteil von A1 und dürfen nicht aus staatlicher Hand gegeben werden. Deshalb lehnt die SPÖ den geplanten Verkauf bzw. eine Ausgliederung entschieden ab.
„Die Funktürme dürfen nicht zum Spielball für einen mexikanischen Milliardär werden und es liegt in der Verantwortung der österreichischen Bundesregierung, allen voran von Finanzminister Brunner als Eigentümervertreter der Telekom, das Verscherbeln des österreichischen Familiensilbers zu unterbinden.“
Scharf kritisiert werden von Matznetter und Oberrauner auch die fadenscheinigen Argumente für den Verkauf der kritischen Infrastruktur.
„Die kolportierten Pläne sind nichts anderes als eine Privatisierung auf Raten, die dem Unternehmen und somit letztlich dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden.“
Bei diesem schlechten Deal werden Erinnerungen an ein weiteres mieses Geschäft für die Republik Österreich wach. Nämlich an die Staatshilfen für die AUA, die dem österreichischen Steuerzahler 300 Millionen Euro gekostet haben.
Die damalige Regierung unter Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel lehnten eine staatliche Beteiligung – via Anteilen – ab. Das Ergebnis des fatalen AUA-Deals ist offenkundig:
„Während Österreich 300 Millionen Euro Steuergelder versenkt hat, sicherte sich die deutsche Regierung für die damalige Staatshilfe im Gegenzug Lufthansa-Anteile, die sie mittlerweile mit einem Gewinn von 760 Millionen verkauft hat.“
Eine derartige Misswirtschaft, die Staat und Steuerzahler schadet, würde sich im Falle eines Verkaufs der A1-Funktürme wiederholen.
Die SPÖ verlangt von der Finanzminister Brunner deshalb ein Bekenntnis dazu, dass die Funktürme in staatlichem Eigentum bleiben und der Staat Österreich – via ÖBAG – auch weiterhin mit mind. 28,42 Prozent am ehemaligen Staatsunternehmen A1 beteiligt bleibt.