Digital Services Act zum starken Mittel gegen Online-Monopolisten machen
Im heutigen EU-Unterausschuss fordern SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits und SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner klare Regeln für Online-Monopolisten ein. Den Verordnungsvorschlag für den Digital Services Act (DSA) sehen die Abgeordneten als ersten politischen Schritt, um US-Konzernen mit klaren Regulierungen und Vorgaben zu begegnen und fordern die zuständige Justizministerin Zadić auf, sich auf EU-Ebene für weitere nötige Verbesserungen und Präzisierungen einzusetzen.
Onlinekonzerne, die mit ihrer Markmacht demokratische und soziale Errungenschaften gefährden, müssten enger an die Zügel genommen werden, betonen die Abgeordneten. Besonders wichtig ist dabei ein differenziertes Vorgehen zwischen Meinungsplattformen wie Twitter und Markplätzen wie Amazon. Um den Erhalt von Meinungsvielfalt und die Vorbeugung von Betrug zu gewährleisten, dürfen diese nicht in einen Topf geworfen werden.
Katharina Kucharowits zur Regulierung von Meinungsplattformen:
„Manipulation, Meinungsunterdrückung und Filterblasen sind zu stoppen, um eine Gefährdung der Demokratie zu verhindern. Dazu müssen Nutzer*innen mehr Einspruchsrechte bei der Löschung ihrer Inhalte bekommen und die Konzerne offenlegen, mit welchen Algorithmen sie arbeiten. Meinungsplattformen sind grundrechtssensibel. Bei allen Regulierungsschritten muss das Recht auf freie Meinungsäußerung berücksichtigt werden, dies gilt es gesetzlich zu garantieren. Was strafrechtlich relevant ist, beurteilt die Justiz. Nicht Facebook.“
Petra Oberrauner zu Werbeinhalten und Online-Marktplätzen:
„Die Nutzer*innenrechte sollen gestärkt werden. Besonders für Kinder muss sichergestellt werden, dass sie vor Online-Werbung geschützt sind, da diese die Hintergründe weder verstehen noch hinterfragen können. Aktive Ermittlungspflichten für Online-Marktplätze müssen garantiert sein, um besser vor Betrug zu schützen. Wer unzulässige Werbung und illegale Angebote ermöglicht, muss stärker in Verantwortung genommen werden. Die EU-Regelungen dürfen nicht hinter den werberechtlichen Bestimmungen Österreichs für Rundfunk und audiovisuelle Mediendienste zurückfallen.“
Oberrauner und Kucharowits wollen klare Verantwortlichkeiten, einfach zu vollziehende Vorgaben sowie eine wirksame und rasche Rechtsdurchsetzung, um den Digital Services Act zu einem wirksamen Mittel gegen Online-Konzerne zu machen. Dazu soll eine effiziente Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Regelungen im DSA überwachen und auch zielgerichtet Sanktionen verhängen können.
Politische Laufbahn
Privat
Lebenslauf
Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
