19. Oktober 2022
GVV fordert in Resolution Hilfspaket von Regierung: „Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden!“
Die explodierenden Energiepreise und stark steigenden Baukosten setzen die Städte und Gemeinden in Österreich massiv unter Druck. Um den finanziellen Kollaps der Kommunen abzuwenden, bringen die sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen eine Resolution in den Kärntner Gemeinden ein, in der die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, die Gemeinden finanziell zu unterstützen.
„Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es muss ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Energiepreise zu senken und die soziale Infrastruktur zu schützen“,
sagt Günther Vallant, der Vorsitzende des GVV Kärnten, der betont, dass in vielen Gemeinden ansonsten Bauprojekte gestoppt und etwa Hallenbäder geschlossen oder die Beleuchtungen abgedreht werden müssen.
„Die SPÖ-Resolution setzt sich für finanzielle Soforthilfen ein, damit die Gemeinden die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten können, und fordert einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise nachhaltig zu senken“,
erklärt Vallant. Nur so könne eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen der Gemeinden abgewendet werden.
Konkret wird die Bundesregierung in der SPÖ-Resolution aufgefordert, kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, einen Gaspreisdeckel einzuführen, die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und auf europäischer Ebene für umfassende Lösungen des Energieproblems einzutreten.
„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern“,
sagt Vallant, der auf breite Unterstützung der SPÖ-Resolution von Seiten der anderen Fraktionen in den Gemeinden hofft.