Irrsinn: ID-Austria droht zum Kaufhaus Österreich 4.0 zu werden!

Drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher nutzen zurzeit die Handysignatur, um digitale Dienstleistungen des Staates wie Finanz Online oder den Grünen Pass zu nutzen. Jetzt hat BM Schramböck angekündigt, die gut funktionierende Handysignatur auslaufen zu lassen. Drei Millionen Nutzer*innen müssen dann auf das neue System ID-Austria umsteigen.

Weil das bislang nicht online geht, soll zunächst jede(r) Nutzer*in persönlich bei einer Behörde vorstellig werden, um sich dafür registrieren zu lassen. Ein Aufwand, bei dem man sich fragt, ob die durch Covid gebeutelten Behörden das überhaupt zeitnah abwickeln können.

Aber nicht nur der schlecht organisierte Wechsel wirft Fragen auf. Mit der ID- Austria werden hochsensible biometrische Daten der Nutzer*innen gesammelt und gespeichert. Wie gut werden diese Daten geschützt? Bleiben die Daten in Österreich und wer kann auf sie zugreifen?

Zudem stellen sich soziale Fragen: Was ist mit den Menschen, die sich kein Smartphone mit biometrischer Authentifizierung leisten können oder die biometrischen Applikationen wegen Datenschutzbedenken nicht nutzen wollen? Werden diese in Zukunft von digitalen Dienstleistungen des Staates ausgegrenzt oder wird es gleichwertige Alternativen geben?

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Katharina Kucharowitz und Christian Drobitz habe ich zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir von Bundesministerin Schramböck Antworten auf diese und viele weitere Fragen zur ID-Austria einfordern.