23. März 2023
Mietpreise: Bei ÖVP verbindet sich soziale Kälte mit wirtschaftlicher Unfähigkeit
Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner kritisiert die Entscheidung der ÖVP die Mietpreise weiter rasant steigen zu lassen:
„Anstatt die weiter wachsende Inflation mit einem Gaspreisdeckel und einer Mietpreisbremse zu bekämpfen und damit Haushalte und Unternehmen wirksam zu entlasten, schützt die ÖVP die hohen Gewinne der Immobilienbranche und heizt die Inflation weiter an.“
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen in Österreich damit rechnen, sich das Wohnen bald nicht mehr leisten zu können. Auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen stellten die steigenden Mieten, neben den explodierenden Einkaufspreisen und dem Fachkräftemangel, eine weitere schwere Belastung dar, die vollkommen unnötig ist. „
Die ÖVP betreibt nicht nur einen inakzeptabel unsozialen sondern auch einen wirtschaftsfeindlichen Kurs!“,
bekräftigt Oberrauner ihre Kritik.
Zwar stelle, die Regierung jetzt 250 Mio.€ als Wohnkostenbeihilfe zur Verfügung, darunter 25 Mio.€ für einen „Rettungsschirm“, mit dem Delogierungen verhindert werden sollen. Der Rest soll als Einmalzahlungen von 200€ an betroffene Haushalte fließen, die über die Länder und nach sozialer Treffsicherheit und über einen Antrag der Betroffenen ausgezahlt wird. „Aber“, so betont Oberrauner, „das kostet Zeit, die die Menschen nicht haben und schafft eine Bürokratie, die gar nicht notwendig wäre, würde die Regierung statt dessen die Mietpreise einbremsen. Das machen die Regierungen in Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark und der Schweiz bereits erfolgreich. In Österreich sind die Kosten wieder einmal vom Steuerzahler zu übernehmen und nicht von den Vermietern. Die Betriebskosten sind sowieso bereits ins unermessliche gestiegen und 17 % Mieterhöhungen gab es bereits 2022.“
Die sozialdemokratische Abgeordnete verweist zudem auf das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, das ebenfalls eine Mietpreisbremse empfiehlt und davor warnt, dass die geplanten Einmalzahlungen die Preisspirale weiter antreiben können.
„Unsere Vorschläge, wie eine Mietpreisbremse auch in Österreich umgesetzt werden kann, liegen seit Oktober 2022 auf dem Tisch. Ich hoffe, dass die Regierung noch zur Einsicht kommt, ihre Klientelpolitik für Immobilienfonds beendet, und beginnt, die Inflation im Interesse der Bürger:innen und der Wirtschaft zu bekämpfen“,
so Oberrauner abschließend.