Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung der betrieblichen Coronatestungen bis Ende März verlängert. Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Dr.in Petra Oberrauner begrüßt diese Entscheidung:
„Testungen sind neben der Impfung das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona. Die betrieblichen Testungen schützen MitarbeiterInnen und KundInnen und stehen für diese kostenlos zur Verfügung. Diese Tests helfen außerdem, Ansteckungsketten schnell zu durchbrechen!“
Kritisch sieht die Abgeordnete, dass die Regierung die Förderung nur bis März verlängern will und damit den Betrieben eine langfristige Planung erschwert.
Kritik übt Oberrauner auch an den Covid-Hilfen der Regierung:
„Erst lässt die Regierung die Hilfen für die Wirtschaft auslaufen und schließt einen Lockdown aus. Dann sind wir das einzige Land in Westeuropa, das einen harten Lockdown verhängen muss – und jetzt dürfen viele Betriebe erneut auf Hilfe warten.“
Oberrauner verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Gastro-Sparten-Obmann der WKÖ, Mario Pulker. Der hatte erst kürzlich die staatliche Corona-Hilfsagentur COFAG scharf kritisiert, da es aufgrund der langsamen Auszahlungen vermehrt zu Konkursanträgen komme.
Die Hilfen erfolgen aber nicht nur zu langsam, so die Abgeordnete, es fehlt ihnen auch die Zielgenauigkeit, speziell bei den KUMs und EPUs. Die SPÖ habe daher eine sofortige Akontozahlung von 1000 € pro MitarbeiterIn vorgeschlagen.
„Das hätte den Betrieben noch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung gebracht“
, betont Oberrauner.
„Indem die Akontozahlung bei der Veranlagung 2021 auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust angerechnet wird, werden zudem nur die echten Verluste ersetzt.“
Eine Überförderung, wie es sie teilweise bei den jetzigen Hilfen, vor allem bei Großbetrieben, gibt, könne somit verhindert und Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden, ergänzt die Abgeordnete.
Ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten, um insbesondere das Freizeit- und Tourismusgewerbe zu unterstützen, ist die Umsatzsteuer auf Speisen, Getränke und Nächtigungen auch im kommenden Jahr auf 5% gesenkt zu lassen.
„Der Vorschlag ist auch bei der Kärntner WKÖ auf große Zustimmung gestoßen, die sogar empfohlen hat, unseren Vorschlag im Parlament positiv abzustimmen“,
verweist Oberrauner auf entsprechende Aussendungen der Wirtschaftskammer.
Letztendlich sind jedoch beide Vorschläge der Sozialdemokraten im Nationalrat von Türkis-Grün abgelehnt worden.
„Die angeschlagene Regierung improvisiert von Monat zu Monat weiter durch die Krise. Würde man diese Performance mit einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen vergleichen, müsste dieses in kurzer Zeit Konkurs anmelden. Offensichtlich fehlt es der Regierung an Knowhow, Krisenmanagement und Bewusstsein für die prekäre Situation, speziell der KMUs und EPUs, die durch dieses Missmanagement entstanden ist!“,
so Oberrauner abschließend.
Politische Laufbahn
Privat
Lebenslauf
Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
