Oberrauner: Brauchen stärkere Kontrolle von Investitionen aus undemokratischen Staaten
In der gestrigen Parlamentsdebatte zum ersten Tätigkeitsbericht der 2020 eingerichteten Investitionskontrolle betonte SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner, dass Österreich als innovative Industrienation auf Investitionen in Forschung und Entwicklung angewiesen ist. Die Kärntner Nationalratsabgeordnete fordert daher mehr Anstrengungen, um Österreich für heimische Risikokapitalgeber attraktiver zu machen. Auch um hierdurch zu verhindern, dass Arbeitsplätze und Knowhow in Österreich verloren gehen.
„Zu häufig werden technologische Innovationen zunächst in Österreich entwickelt und dann von ausländischen Unternehmen aufgekauft und aus Österreich abgezogen“
, so Oberrauner. Österreich müsse außerdem lernen, Handel und wirtschaftliche Beziehungen immer auch sicherheitsstrategisch zu denken. Schließlich könnten Länder wie Russland und China, wie man jetzt sieht, mit Handel und Investitionen langfristig auch politische und strategische Ziele verfolgen, erklärt die Abgeordnete.
Mit dem 2020 parteiübergreifend beschlossenen Investitionskontrollgesetz habe man zwar ein wichtiges Instrument geschaffen, um ausländische Investitionen im österreichischen Hochtechnologiebereich besser kontrollieren zu können, so Oberrauner. Der Tätigkeitsbericht zeige aber auch Schwachstellen des Gesetzes auf, die dringend ausgebessert werden müssen.
„Zum Beispiel werden Investitionen in Immobilien und Tourismus vom Kontrollgesetz nicht erfasst. Das führt dazu, dass russische Investitionen, die vor allem in diesem Bereich stattfinden, im Tätigkeitsbericht nicht auftauchen – und das, obwohl Russland der zweitgrößte Direktinvestor in Österreich ist“
, so Oberrauner.
„Österreich darf hier nicht wegschauen. Es muss sich generell die Frage stellen, mit welchen Hintergedanken Diktaturen und autokratische Regierungen Gelder in demokratischen Staaten investieren und wie gut es für Österreichs Unabhängigkeit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft ist, wenn eine Diktatur der zweitgrößte Direktinvestor ist“
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
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Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
