21. März 2022
Oberrauner: „EU-Hilfen rasch nutzen, um lückenhaftes Breitbandnetz auszubauen!“
SPÖ-Digitalisierungssprecherin Drin Petra Oberrauner begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission Österreich bis 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds für den Breitbandausbau zu genehmigen.
„In Österreich gibt es noch immer viel zu viele Regionen ohne leistungsstarkes Internet. Dabei sind schnelle und zuverlässige Breitbandverbindungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort überlebenswichtig“,
betont Oberrauner.
Um Österreich flächendeckend mit Breitbandanbindungen zu versorgen, sind laut Schätzungen der Regierung, ca. 12 Milliarden Euro an Investitionen nötig. Diese müssen aus der Wirtschaft, aber auch vom Staat kommen, insbesondere in Regionen, deren Anbindung kostenintensiv und wirtschaftlich unrentabel ist.
Leider falle das Breitbandbudget der Bundesregierung für die kommenden Jahre weiterhin viel zu niedrig aus, kritisiert Oberrauner. Ministerin Köstinger habe in Erwartung der Hilfsgelder aus Brüssel, das eigene Breitbandbudget sogar durch Umschichtungen gekürzt, so Oberrauner.
„Statt mit den zusätzlichen EU-Geldern jetzt den Breitband-Booster zu zünden, werden damit nun vor allem die Löcher im eigenen Budget gestopft“,
zeigt sich Oberrauner enttäuscht.
„Damit wird eine einmalige Chance durch die Regierung vertan. Bleibt zu hoffen, dass die Gelder jetzt zumindest rasch und effektiv zum Einsatz kommen“,
so Oberrauner abschließend.