Oberrauner & Kucharowits freuen sich über europäische KI-Regelung

SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner und SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits begrüßen die Einigung des EU-Ministerrates auf eine EU-Regulierung von künstlicher Intelligenz:

„Nach monatelangen Verhandlungen konnte Ende der vergangenen Woche ein Scheitern abgewendet und eine Einigung für umfassende Regulierung von KI erzielt werden. Erstmals weltweit gibt es nun ein demokratisches Regelwerk für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz!“

Oberrauner hebt die positiven Effekte für die europäische Wirtschaft hervor:

„Das Regelwerk schafft verlässliche Spielregeln für unsere Unternehmen, stärkt das Vertrauen in die KI-Technologie und wird sich somit positiv auf die Innovationskraft in Europa auswirken.“ 

Positiv hebt Kucharowits die klaren Verantwortlichkeiten und Verbote im Gesetz hervor:

„Verboten sind ausdrücklich Social Scoring oder das Sammeln von Aufnahmen von Gesichtern im Internet oder via Videoüberwachungen in Datenbanken. Damit werden wichtige Grundrechte geschützt. Die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte informiert Konsument:innen außerdem klar darüber, dass sie es mit einer KI-Anwendung zu tun haben.“ 

Kritisch sehen die Abgeordneten die Ausnahmen mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit.

„Mit dieser Ausnahme können viele Schutzmechanismen mittels fadenscheiniger Gründe aufgehoben werden. So konnte beispielsweise kein vollständiges Verbot der biometrischen Echtzeit-Identifizierung umgesetzt werden. Dies erleichtert eine potentielle Massenüberwachung enorm. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Lücken den KI-Regeln geschlossen werden.“ 

Politische Laufbahn

Privat

Lebenslauf

 

Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.

Geb.: 27.01.1965, Villach (Kärnten)

Funktionen im Parlament

Politische Funktionen

  • Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
  • Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
  • Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
  • Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
  • Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
  • Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
  • Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
  • Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
  • Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
  • 1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
  • Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
  • Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021

Beruflicher Werdegang

  • 1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
  • Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
  • Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
  • Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
  • Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
  • Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
  • Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998

Bildungsweg

  • Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
  • Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
  • Laurea in Pedagogia an der Universität Bozen 200