Oberrauner: Staat muss Verkauf kritischer Infrastruktur verhindern!
Angesichts der nicht abbrechenden Gerüchte um einen Verkauf der 1500 Funktürme der teilstaatlichen A1 Telekom Austria hat SPÖ-Digitalisierungssprecherin Dr.in Petra Oberrauner jetzt Klarheit von der Regierung eingefordert und gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftssprecher Dr. Christoph Matznetter eine Schriftliche Anfrage an Finanzminister Brunner sowie an die für Digitalisierung und Telekommunikation zuständigen Ministerinnen Schramböck und Köstinger gerichtet.
„Die Regierung – insbesondere der neue Finanzminister – müssen endlich für Klarheit sorgen, wie die Zukunft einer der bedeutendsten und kritischsten Infrastrukturen Österreichs aussieht und welche Auswirkungen der Verkauf für die österreichischen TelekomkundInnen hätte!“
, betont Oberrauner.
Auf Seiten des A1-Mehrheitseigentümers American Movil gibt es anscheinend ein großes Interesse, Kasse zu machen und die milliardenschwere Infrastruktur zu veräußern. Der Staat, der über die ÖBAG 28,4% an A1 Telekom Austria hält, würde damit die Kontrolle über die Funkmasten verlieren. Die sind aber insbesondere für den Ausbau der mobilen digitalen Infrastruktur Österreichs unerlässlich. Laut dem Kurier müsste A1 bei einem Verkauf zudem für die weitere Nutzung an den neuen Eigentümer rund 270 Mio.€ Miete im Jahr zahlen.
„Ich will von der Regierung wissen, welche konkreten Auswirkungen der Verkauf für den Breitbandausbau und für Kund*innen von A1 Telekom Austria hat!“
, so Oberrauner.
Damit es zum Verkauf der Funktürme kommen kann, muss allerdings auch die Staatsholding ÖBAG zustimmen, die sich jedoch bislang zu den Plänen nicht äußern will.
„Unsere Position ist klar: Funkmasten sind ein strategisch wichtiger Teil unserer kritischen Daten- und Kommunikationsinfrastruktur – die verkauft man nicht! Anstatt weiter tatenlos zuzusehen, wie der Mehrheitseigentümer American Movil den Verkauf der Filetstücke der Telekom Austria zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher plant, müssen sich Regierung und ÖBAG endlich deutlich gegen die Verkaufspläne stellen!“
, so Oberrauner abschließend.
Politische Laufbahn
Privat
Lebenslauf
Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
