Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit beenden
Im Zuge der aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen ist ein immer größer werdender Missstand deutlich geworden. Eine wachsende Zahl an Beschäftigungsverhältnissen in Österreich fällt nicht mehr unter die Kollektivvertragsregelungen. Der Grund: große digitale Plattformen, auf denen Kunden Dienstleistungen, wie Essenslieferungen, Personentransporte oder Reinigungsleistungen bestellen können, sehen ihre Beschäftigten als freie Dienstnehmer:innen, die in keinem Arbeitsverhältnis zu den Betreibern der Plattform stehen.
„Das stimmt natürlich nicht“
, stellt SWV-Vize-Präsidentin und SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner klar.
„Durch die Digitalisierung haben sich zwar die Möglichkeiten geändert Dienstleistungen zu organisieren und an die Kunden zu bringen. Aber die Beziehung der meisten Plattformbetreiber und den auf ihrer Plattform Beschäftigten ist von einer starken persönlichen Abhängigkeit der Beschäftigten geprägt und somit ein klares Beschäftigungsverhältnis.“
Die Praxis der digitalen Plattformen ihre Beschäftigten als freie Dienstnehmer zu deklarieren und sich damit die Lohnnebenkosten, wie Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Weihnacht und Urlaubsgeld einzusparen stößt nicht nur bei den Gewerkschaften auf Ablehnung.
„Das läuft auch den Grundsätzen der meisten österreichischen Betriebe zuwider, die ihr Geschäftsmodel nicht auf Lohndumping und Ausbeutung gründen, sondern auf einem fairen Verhältnis zu ihren Beschäftigten“
, erklärt SWV-Vize-Präsidentin und Vorsitzende der Sparte Transport und Verkehr Katarina Pokorny und ergänzt:
„Es ist auch im Interesse aller Betriebe die zur Sozialpartnerschaft stehen, dass dieses Schlupfloch geschlossen und dieser unfaire Wettbewerbsvorteil beendet wird.“
Christoph Matznetter, SWV-Präsident und SPÖ-Wirtschaftssprecher weist darauf hin, dass die EU-Kommission den Handlungsbedarf erkannt und einen Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vorgestellt hat, der am 8. Dezember dem Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Beratung vorliegt:
„Ich fordere unseren Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher auf, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen und für eine schnelle Umsetzung in Österreich zu sorgen. Das ist im Interesse der Wirtschaft wie der Beschäftigten!“
Politische Laufbahn
Privat
Lebenslauf
Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
