SPÖ-Oberrauner ad Regierung: Wer profitiert vom neuen ZAMG-Gesetz?
Mit viel Kritik reagiert SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner auf den Gesetzesentwurf zur Fusion der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mit der Geologischen Bundesanstalt (GBA):
„Statt der vom Rechnungshof eingeforderten Kostenreduzierung wird die geplante Fusion für die Bürger*innen Mehrkosten in Millionenhöhe bringen. Überdies werden innovative heimische Unternehmen vom Markt gedrängt“
, stellt die Abgeordnete mit Verweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofes kritisch fest.
Der Gesetzesentwurf erlaube der neuen Anstalt GeoSphere Austria (GSA) neben ihren hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. dem Betrieb des Messnetzes und der Observatorien, auch Dienstleistungen auf dem freien Markt anzubieten, so Oberrauner. Da aber die GSA weder Steuern auf bestimmte Umsätze zahlen muss noch der Gewerbeordnung unterliegt, werde eine extrem wettbewerbsverzerrende Situation geschaffen.
„In Deutschland hat sich der staatliche Wetterdienst DWD 2017 vollständig aus dem Privatmarkt zurückgezogen, mit dem Ergebnis, dass neue Arbeitsplätze und Startups in diesem Bereich entstehen konnten. In Österreich schlägt die ÖVP ein Gesetz vor, das Arbeitsplätze vernichtet und innovative heimische Unternehmen vom Markt drängt, um ein überflüssiges, steuerfinanziertes Wettermonopol zu installieren!“
, kritisiert Oberrauner.
Die Abgeordnete beanstandet zudem die fehlende Transparenz und die extrem kurze Begutachtungsfrist für das Gesetz.
„Statt einer transparenten GmbH hat sich die Regierung für eine intransparente Körperschaft öffentlichen Rechts als Rechtsform entschieden und das Kontrollrecht des Rechnungshofes, das in den Bestimmungen für das ZAMG und GBA noch dezidiert festgeschrieben war, ist im Entwurf für die GSA offenbar ‚vergessen‘ worden“
, ist Oberrauner irritiert. Da passe auch gut ins Bild, dass die Begutachtungsfrist auf die Weihnachtsferienzeit gelegt und von den gewöhnlichen sechs auf nur vier Wochen beschränkt wurde, so die Abgeordnete weiter.
„Was ist mit der von Türkis-Grün versprochenen Transparenz? Man fragt sich, warum so vorgegangen wird und wer davon profitiert“
, so Oberrauner.
Für die Bürger*innen und die Wirtschaft habe das neue ZAMG-Gesetz jedenfalls keinen Sinn, betont Oberrauner:
„Es zerstört Arbeitsplätze in Österreich. Es erhöht die Steuerlast. Es schadet Unternehmen!“
Die SPÖ-Forschungssprecherin fordert deshalb Wissenschaftsminister Polaschek auf, stattdessen ein Konzept für einen verschlankten staatlichen Wetterdienst vorzulegen, der sich auf seine hoheitlichen Aufgaben wie den Betrieb des Messnetzes und der Observatorien konzentriert.
„Alle anderen Leistungen können von innovativen heimischen Unternehmen und ihren hervorragend ausgebildeten Expert*innen erbracht werden“
, so Oberrauner.
Politische Laufbahn
Privat
Lebenslauf
Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.
Mitglied des Kuratoriums der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie (seit 21.05.2021)
Politische Funktionen
Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021
Beruflicher Werdegang
1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998
Bildungsweg
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
