20. Oktober 2023
SPÖ-Oberrauner: COFAG war für ÖVP-Vehikel, um eigenes Klientel zu bedienen
Die COFAG ist einer der größten Finanzskandale der 2. Republik. Die SPÖ hat das Geschehen rund um die COFAG daher in dieser Woche in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Brunner im Nationalrat thematisiert. Wie der Verfassungsgerichtshof feststellte, ist die COFAG eine rechtswidrige Konstruktion mit der 20 Milliarden Euro verteilt wurden.
„Und zwar an die Freunde der ÖVP. So hat etwa René Benko für seine Firmen Staatshilfen in der Höhe von 10,2 Millionen Euro erhalten, während er sich eine Dividende von 100 Millionen Euro auszahlte. Kleine und mittlere Unternehmen wurden unterdessen zu Bittstellern degradiert“,
kritisiert SPÖ-Abgeordnete Oberrauner. Für die ÖVP war es ein weiteres Vehikel um ihre Klientel zu bedienen, die Grünen ließen es geschehen.