17. November 2023
SPÖ-Oberrauner kritisiert sinkende Forschungsbudgets
SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation Petra Oberrauner kritisiert, dass die Budgets für die Förderung der angewandten Forschung von Wirtschaftsministerium und Klimaministerium stagnieren und ab 2025 sogar sinken.
„Weltweit schreitet die Erforschung und Entwicklung neuer digitaler Technologien in schnellem Tempo voran. Österreich muss aufpassen, dass es als High-Tech-Standort nicht stagniert und „kluge Köpfe“ sowie innovative Unternehmen nicht ans Ausland verliert“,
sagt Oberrauner.
„Die vorgelegten Forschungsbudgets werden dieser Herausforderung nicht gerecht.“
Für Forschung, Innovation und Technologie im Bundesministerium für Klimaschutz sind 2024 kaum frische Gelder vorgesehen. Vielmehr werden Rücklagen aufgebraucht – man lebt also vor allem von dem noch nicht ausgegebenen Geld früherer Haushalte. Ab 2025 sind sogar kontinuierlich sinkende Forschungsausgaben geplant. Das Forschungsbudget des Wirtschaftsministers geht bereits in diesem Jahr um 6,3 Prozent zurück. Das ist vor allem für die kleinen- und mittelständischen Unternehmen schlecht, die für ihre Forschungsarbeit auf diese Gelder angewiesen sind.
In zukunftsweisenden Forschungsbereichen, wie bei KI oder der Weltraumtechnologie, hat Österreich in den letzten Jahren viel zu wenig investiert. Jetzt müsste extra viel Geld in die Hand genommen werden, um den entstandenen Rückstand im weltweiten Wettbewerb aufzuholen und um zu verhindern, dass Firmen und Expert:innen abwandern, betont Oberrauner. Aber für eine entsprechende Schwerpunktsetzung wurden im neuen Budget keine Gelder zur Verfügung gestellt.
„Diese Regierung hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge für fragwürdige Wirtschaftssubventionen bereitgestellt, schafft es aber nicht, die Forschung in Österreich finanziell so auszustatten, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig gesichert ist“,
so das Fazit der SPÖ-Forschungssprecherin.