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27. November 2023

SPÖ-Oberrauner: Uneinigkeit bei Forschungsrat-Besetzung gefährdet Mittel der Nationalstiftung

SPÖ-Oberrauner: Uneinigkeit bei Forschungsrat-Besetzung gefährdet Mittel der Nationalstiftung
Die SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, Petra Oberrauner, kritisiert, dass die vergleichsweise hohe finanzielle Förderung der Forschung in Österreich von der Bundesregierung immer wieder durch Kompetenzkonflikte und ineffiziente Abwicklungsprozesse konterkariert wird. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der FWIT-Rat (Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung). Bereits im Mai gegründet, konnte der Rat seine Arbeit bislang nicht aufnehmen, weil sich die vielen zuständigen Regierungsmitglieder nicht auf seine Besetzung einigen können. Das gefährdet aktuell die Vergabe von Millionen an Fördergeldern.
 

„Die Besetzung der Ratsversammlung scheitert augenscheinlich seit einem halben Jahr daran, dass sowohl die Klimaministerin, der Wirtschaftsminister, der Wissenschaftsminister, der Bundeskanzler und der Vize-Kanzler daran beteiligt sind und jeder versucht, seine Präferenzen durchzusetzen. Diese unnötig geschaffenen Kompetenzkonflikte lassen nicht nur ernsthafte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung im Bereich der Forschungsförderung aufkommen, sie gefährden auch die Verlässlichkeit und Effizienz unserer Forschungslandschaft“

, so Oberrauner.
 
Die Unfähigkeit der Regierung, den FWIT-Rat in der gesetzlich vorgeschrieben Zeit von drei Wochen nach Inkrafttreten des FWIT-Rat-Errichtungsgesetzes zu bestellen, ist laut Oberrauner auch darum von besonderer Bedeutung, weil der Rat maßgeblich an der Vergabe der Forschungsmittel der Nationalstiftung beteiligt ist. Hierbei geht es um beträchtliche 140 Millionen Euro jährlich, deren Auszahlung momentan unklar ist.
 

„Die SPÖ wird im Forschungsausschuss am 28. November konsequent auf Klarheit und Transparenz drängen. Wir fordern von der Regierung, dieses Bestellungschaos umgehend zu beenden, damit unsere Forschungseinrichtungen die notwendige Planungssicherheit haben. Unsere Botschaft an die Regierung ist klar: Die Forschungsförderung darf nicht unter politischen Machtspielchen und Kompetenzrivalitäten leiden“

, so Oberrauner abschließend. 

Politische Laufbahn

Privat

Lebenslauf

 

Petra Oberrauner ist SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Berreichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation.

Geb.: 27.01.1965, Villach (Kärnten)

Funktionen im Parlament

Politische Funktionen

  • Stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
  • Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Kärnten seit 11.7.2022
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ seit 11.11.2023
  • Mitglied des Bundesfrauenpräsidiums der SPÖ seit 10.11.2023
  • Mitglied des Bundesfrauenvorstandes der SPÖ seit 23.10.2019
  • Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs seit 2019
  • Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Kärnten seit 2016
  • Mitglied des Bezirksparteipräsidiums der SPÖ Villach seit 2015
  • Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Villach seit 2015
  • Stellvertretende Stadtparteivorsitzende der SPÖ Villach seit 2015
  • 1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und u.a. Referentin für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015-5.11.2019
  • Mitglied des SPÖ-Gemeinderatsklubs seit 2015
  • Vize-Präsidentin des SWV Österreich seit 16.10.2021

Beruflicher Werdegang

  • 1. Vizebürgermeisterin der Statutarstadt Villach und Referentin u.a. für Wirtschaft, Technologie und Forschung 10.4.2015–5.11.2019
  • Mitglied des Aufsichtsrates, Fachhochschule Kärnten – gemeinnützige Privatstiftung 11.2.2017–28.10.2019
  • Beratung der Regierungen Kärntens, Friaul-Julisch Venetiens und Venetos zur grenzüberschreitenden Kooperation – z.B. Aufbau der Euregio „Senza Confini“ als Makro-Region
  • Geschäftsführerin und Gesellschafterin, ECC European Crossboarder Consulting GmbH 2001–2019
  • Ressortleitung „Internationale Beziehungen“ im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006, Senza Confini – Italien-Österreich-Slowenien, Klagenfurt 2006 Organisations GmbH 1.4.1998–31.12.2000
  • Koordination von EURES-T-EURALP zur Förderung der freien Mobilität in der Grenzregion Kärnten, Friaul-Julisch Venetien, im Auftrag der Europäischen Kommission 1996–2003
  • Angestellte bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1.8.1989–31.3.1998

Bildungsweg

  • Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Mag.a) 1983–1988
  • Studium der Pädagogik, der wissenschaftlichen Forschungsplanung und der Medientechnik in Klagenfurt, an der Universität für Bildungswissenschaften (Dr.in phil.) 1991–1993
  • Laurea in Pedagogia an der Universität Bozen 200