18. Mai 2022
SPÖ-Oberrauner zur Regierungsumbildung: Versäumnisse bei Digitalisierung müssen aufgeholt werden!
Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Staatsekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky, im Parlament hat SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner die Eingliederung der Digitalthemen ins Finanzministerium kritisiert:
„Für Österreich als Industrie- und Technologieland ist die Digitalisierung das entscheidende Zukunftsthema. Hier ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Um das wieder aufzuholen, wäre ein eigenes Digitalisierungsministerium die richtige Antwort gewesen und nicht die Degradierung zu einer Unterabteilung im Finanzministerium!“
Die türkis-grüne Regierung habe in den letzten Jahren nicht ein erfolgreiches Digitalisierungsprojekt zustande gebracht, sondern Pleiten wie das Kaufhaus Österreich produziert, konstatiert Oberrauner. Auch das jüngste Projekt, die Umstellung von Handy-Signatur auf die neue ID-Austria, drohe für viele der drei Millionen Nutzer*innen ein analoges und bürokratisches Ärgernis zu werden, warnt Oberrauner und fordert Staatssekretär Tursky auf, das Projekt zu überarbeiten.
Ein großes Defizit sieht Oberrauner zudem bei der digitalen Souveränität. Österreich lerne gerade beim Gas, wie fahrlässig es ist, sich bei kritischer Infrastruktur zu sehr in einseitige Abhängigkeiten zu begeben. Dasselbe gelte auch für die digitale Infrastruktur.
„Österreich fehlt eine klare Strategie, wie seine kritische digitale Infrastruktur gegenüber äußeren Einflüssen robust und möglichst unabhängig von den großen IT-Konzernen gestaltet werden kann. Dieses Versäumnis muss dringend aufgeholt werden!“,
warnt Oberrauner abschließend.