11. Juli 2022
Statt Schulterschluss: SPÖ und FPÖ bleiben mit Forderung nach finanzieller Unterstützung vom Bund alleine.
Die Schäden der Unwetterkatastrophen in Kärnten, Villach, erreichen den Nationalrat. Eine gemeinsame Initiative von SPÖ und FPÖ beantragte finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung. Konkret fordern die Kärntner Abgeordneten:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Land Kärnten umgehend eine Sonderunterstützung in Höhe von zumindest 25 Millionen € zur raschen Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katatrophenschutzes nach den Unwettern im Gegendtal zur Verfügung zu stellen.“
Von Seiten der ÖVP behauptet Peter Weidinger in seiner Rede, dass von Seiten der Bundesregierung (noch) keine Unterstützung geflossen sei, weil es von Kärntner Seite ja noch keinen Antrag gegeben hätte.[1]
Das ist unrichtig denn:
1) Anträge an den Katastrophenfonds können erst gestellt werden, wenn endgültige Schäden feststehen.
2) Es braucht akute Soforthilfe außerhalb des Katastrophenfonds, die vom Bundeskanzler auch in Aussicht gestellt wurden – ein diesbezügliches Schreiben des Landes Kärnten ist bereits an den Bund ergangen
a. So ist das auch in der Vergangenheit schon geschehen, Beispiel dafür die Gemeinde Gasen.
3) Der Antrag von SPÖ und FPÖ beantragte dezidiert eine Sonderunterstützung, keine Gelder aus dem Katastrophenfonds.
„In Zeiten wie diesen braucht es einen Schulterschluss der Politik. Wir wollen, dass alle zusammenhelfen. Über Landes- und Parteigrenzen hinweg.“
SPÖ-Nationalrätin Petra Oberrauner
„Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht darum, dass wir sofort helfen. Dazu braucht es eine Unterstützung des Bundes.“
FPÖ-Nationalrat Erwin Angerer
[1] Die Rede in voller Länge ist HIER abrufbar.