In der Debatte zum Digitalisierungsbudget forderte SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner vom zuständigen Staatssekretär Florian Tursky eine umfassende Strategie für mehr digitale Unabhängigkeit:
„Die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft schreitet immer weiter voran und damit auch die Abhängigkeit von wenigen – zumeist US-amerikanischen – IT-Konzernen. In Österreich fehlt uns leider bis heute eine Strategie, wie wir diese Abhängigkeiten vermindern“,
so Oberrauner.
Ein wichtiges Instrument, um die digitale Souveränität Österreichs zu stärken, sieht Oberrauner in der Entwicklung und Verwendung von Open-Source-Lösungen. Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf eine Studie der Europäischen Kommission, wonach Open-Source-Lösungen nicht nur bei der Verminderung von Abhängigkeiten eine wichtige Rolle spielen, sondern auch die Gesamtbetriebskosten der Verwaltung signifikant senken und die eigene Innovationskraft bei der Softwareentwicklung steigern.
„Trotz des gewaltigen Potentials von Open Source wird die Entwicklung und Verwendung von der Regierung bislang kaum gefördert. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden!“,
fordert Oberrauner.
Kritik äußerte Oberrauner zudem am neuen Budget für den Breitbandausbau.
„Bereits das Budget 2022 war viel zu gering angesetzt. Jetzt wurde es gerade einmal um 2 Millionen Euro aufgestockt. Damit liegt die Erhöhung weit unter der Inflation und wird nicht reichen, um den Gemeinden auch im ländlichen Raum bei einem schnellen Ausbau des Breitbandnetzes zu helfen“,
kritisiert die SPÖ-Sprecherin für Digitalisierung abschließend.