Oberrauner: SPÖ setzt Senkung der Energiekosten und Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung durch

21.01.2022
Die SPÖ fordert seit Monaten von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. Mit der gestern beschlossenen Aussetzung der Ökostrompauschale für 2022 kann sie einen ersten Erfolg verbuchen, weiß die Kärntner Abgeordnete Dr.in Petra Oberrauner zu berichten:

“Unser Energiesprecher Alois Schroll hat sich in zähen Gesprächen mit der Regierung durchgesetzt. Die Aussetzung der Ökostrompauschale ergibt eine Gesamtersparnis von 350 Mio. Euro. Da der Erneuerbaren-Förderbeitrag ebenfalls entfällt, bedeutet das eine Entlastung von über 100 Euro pro Haushalt!“

Eine weitere soziale Verbesserung, die von der Sozialdemokratie durchgesetzt werden konnte, ist das Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnungen von bis zu 18 Monaten. Damit wird das Recht auf Stromversorgung auch bei Zahlungsrückständen abgesichert, so die Abgeordnete.  

„Angesichts der massiven Teuerung bei den Energiepreisen sind das wichtige Entlastungen – vor allem für die 1,2 Mio. Menschen in Haushalten mit niedrigen Einkommen“

, unterstreicht Oberrauner.
Die Abgeordnete betont jedoch, dass angesichts prognostizierter Energiekostensteigerungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig sind.

„Wir werden gegenüber der Regierung weiterhin darauf drängen, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – befristet auf ein Jahr – zu halbieren. Niedrige Haushaltseinkommen wollen wir zudem durch einen einmaligen Winterszuschuss in Höhe von 300 Euro unterstützen“

, so Oberrauner.
Auch die KMU und EPU dürfen nicht vergessen werden, ergänzt die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang auch auf Forderungen der Wirtschaftskammer verweist.

„Viele kleine Unternehmen arbeiten wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche bereits am absoluten finanziellen Limit. Die wissen nicht, wie sie auch noch die Energiekostenexplosion verkraften sollen. Die Regierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen und für eine wirksame Entlastung von Haushalten und Betrieben sorgen!“

, so Oberrauner abschließend. 

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