Oberrauner: Staat muss Verkauf kritischer Infrastruktur verhindern!

14.01.2022
Angesichts der nicht abbrechenden Gerüchte um einen Verkauf der 1500 Funktürme der teilstaatlichen A1 Telekom Austria hat SPÖ-Digitalisierungssprecherin Dr.in Petra Oberrauner jetzt Klarheit von der Regierung eingefordert und gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftssprecher Dr. Christoph Matznetter eine Schriftliche Anfrage an Finanzminister Brunner sowie an die für Digitalisierung und Telekommunikation zuständigen Ministerinnen Schramböck und Köstinger gerichtet.

„Die Regierung – insbesondere der neue Finanzminister – müssen endlich für Klarheit sorgen, wie die Zukunft einer der bedeutendsten und kritischsten Infrastrukturen Österreichs aussieht und welche Auswirkungen der Verkauf für die österreichischen TelekomkundInnen hätte!“

, betont Oberrauner.
Auf Seiten des A1-Mehrheitseigentümers American Movil gibt es anscheinend ein großes Interesse, Kasse zu machen und die milliardenschwere Infrastruktur zu veräußern. Der Staat, der über die ÖBAG 28,4% an A1 Telekom Austria hält, würde damit die Kontrolle über die Funkmasten verlieren. Die sind aber insbesondere für den Ausbau der mobilen digitalen Infrastruktur Österreichs unerlässlich. Laut dem Kurier müsste A1 bei einem Verkauf zudem für die weitere Nutzung an den neuen Eigentümer rund 270 Mio.€ Miete im Jahr zahlen.

„Ich will von der Regierung wissen, welche konkreten Auswirkungen der Verkauf für den Breitbandausbau und für Kund*innen von A1 Telekom Austria hat!“

, so Oberrauner.
Damit es zum Verkauf der Funktürme kommen kann, muss allerdings auch die Staatsholding ÖBAG zustimmen, die sich jedoch bislang zu den Plänen nicht äußern will. 

„Unsere Position ist klar: Funkmasten sind ein strategisch wichtiger Teil unserer kritischen Daten- und Kommunikationsinfrastruktur – die verkauft man nicht! Anstatt weiter tatenlos zuzusehen, wie der Mehrheitseigentümer American Movil den Verkauf der Filetstücke der Telekom Austria zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher plant, müssen sich Regierung und ÖBAG endlich deutlich gegen die Verkaufspläne stellen!“

, so Oberrauner abschließend.  

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