SPÖ-Oberrauner ad Regierung: Wer profitiert vom neuen ZAMG-Gesetz?

04.02.2022
Mit viel Kritik reagiert SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner auf den Gesetzesentwurf zur Fusion der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mit der Geologischen Bundesanstalt (GBA):

„Statt der vom Rechnungshof eingeforderten Kostenreduzierung wird die geplante Fusion für die Bürger*innen Mehrkosten in Millionenhöhe bringen. Überdies werden innovative heimische Unternehmen vom Markt gedrängt“

, stellt die Abgeordnete mit Verweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofes kritisch fest.
Der Gesetzesentwurf erlaube der neuen Anstalt GeoSphere Austria (GSA) neben ihren hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. dem Betrieb des Messnetzes und der Observatorien, auch Dienstleistungen auf dem freien Markt anzubieten, so Oberrauner. Da aber die GSA weder Steuern auf bestimmte Umsätze zahlen muss noch der Gewerbeordnung unterliegt, werde eine extrem wettbewerbsverzerrende Situation geschaffen.

„In Deutschland hat sich der staatliche Wetterdienst DWD 2017 vollständig aus dem Privatmarkt zurückgezogen, mit dem Ergebnis, dass neue Arbeitsplätze und Startups in diesem Bereich entstehen konnten. In Österreich schlägt die ÖVP ein Gesetz vor, das Arbeitsplätze vernichtet und innovative heimische Unternehmen vom Markt drängt, um ein überflüssiges, steuerfinanziertes Wettermonopol zu installieren!“

, kritisiert Oberrauner.
Die Abgeordnete beanstandet zudem die fehlende Transparenz und die extrem kurze Begutachtungsfrist für das Gesetz.

„Statt einer transparenten GmbH hat sich die Regierung für eine intransparente Körperschaft öffentlichen Rechts als Rechtsform entschieden und das Kontrollrecht des Rechnungshofes, das in den Bestimmungen für das ZAMG und GBA noch dezidiert festgeschrieben war, ist im Entwurf für die GSA offenbar ‚vergessen‘ worden“

, ist Oberrauner irritiert. Da passe auch gut ins Bild, dass die Begutachtungsfrist auf die Weihnachtsferienzeit gelegt und von den gewöhnlichen sechs auf nur vier Wochen beschränkt wurde, so die Abgeordnete weiter.

„Was ist mit der von Türkis-Grün versprochenen Transparenz? Man fragt sich, warum so vorgegangen wird und wer davon profitiert“

, so Oberrauner.
Für die Bürger*innen und die Wirtschaft habe das neue ZAMG-Gesetz jedenfalls keinen Sinn, betont Oberrauner:

„Es zerstört Arbeitsplätze in Österreich. Es erhöht die Steuerlast. Es schadet Unternehmen!“

Die SPÖ-Forschungssprecherin fordert deshalb Wissenschaftsminister Polaschek auf, stattdessen ein Konzept für einen verschlankten staatlichen Wetterdienst vorzulegen, der sich auf seine hoheitlichen Aufgaben wie den Betrieb des Messnetzes und der Observatorien konzentriert.

„Alle anderen Leistungen können von innovativen heimischen Unternehmen und ihren hervorragend ausgebildeten Expert*innen erbracht werden“

, so Oberrauner. 

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