SPÖ-Oberrauner zur KI-Strategie: Unabhängigkeit des Staates muss sichergestellt sein

04.10.2021
Unzufrieden mit der von der Regierung diese Woche präsentierten Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) zeigt sich Petra Oberrauner, SPÖ-Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation. „Wir haben drei Jahre auf die KI-Strategie gewartet und jetzt liegt ein Regierungspapier vor, das wichtige Themen nicht umfasst und keine Antworten auf entscheidende Fragen zur Sicherheit gibt.“
Für Oberrauner ist klar:

„Ein demokratisches High-Tech- und Innovationsland wie Österreich ist auf eine gute KI-Strategie angewiesen, damit unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb mithalten können. Es braucht aber auch eine umfassende Strategie für den öffentlichen Bereich, um sicherzustellen, dass KI, die immer mehr in die zentralen Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung eindringt, die staatliche Souveränität nicht aushöhlt. Es dürfen keine Abhängigkeiten von einzelnen KI-Anbietern entstehen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“

Auf diese Gefahr gehe die vorgelegte KI-Strategie nicht ein, sagt Oberrauner. „Es gibt keine erkennbare Strategie, wie die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von den geschlossenen KI-Systemen einzelner Globalkonzerne verhindert werden soll. Die Gefahr ist jedoch real. Sie gefährdet unsere Souveränität und damit auch unsere Demokratie. Eine staatliche KI-Strategie, die darauf keine adäquaten Antworten hat, ist inakzeptabel“, so Oberrauner abschließend.
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